Novelliertes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft

Am vergangenen Freitag, den 29.11.2019, trat nach Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsermittlungsgesetzes in Kraft.

Vor allem die seit Jahren geforderte Aufhebung der Antragsfristen für die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist ein enorm wichtiger Schritt für die Anerkennung und die Aufarbeitung des vierzigjährigen, staatlichen DDR-Unrechts insgesamt. Zugleich macht die Entfristung im dreißigsten Jahr der Friedlichen Revolution deutlich, dass die Aufarbeitung von SED-Unrecht kein Verfallsdatum haben kann und der Gesetzgeber eine Wiedergutmachung auch in Zukunft ermöglichen möchte.

Erstmalig werden nun Verfolgungsschicksale in den Reha-Gesetzen mit finanziellen Aus-gleichsleistungen bedacht, die zuvor stets ausgenommen waren. So kommen neben den sogenannten Zersetzungsopfern auch ehemalige verfolgte Schüler bei einer dreijährigen Verfolgungszeit in den Genuss eines finanziellen Ausgleichs. Ebenfalls soll mit Änderungen im strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz den spezifischen Schwierigkeiten begegnet werden, die sich bei der Aufklärung des Sachverhalts im Rehabilitierungsverfahren für ehemalige Heimkinder stellen. Sollte das Gericht zum Beispiel nicht feststellen können, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, soll das Gericht diese Tatsache nun zugunsten der Antragsteller für festgestellt erachten können.
Neben der Neuaufnahme von Opfergruppen, die auch Verfolgungstatbestände außerhalb von Gefängnissen würdigt, sehen die neuen gesetzlichen Regelungen ferner eine Erhöhung der Opferrente sowie der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte vor. Zudem wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten für die Opferrente erweitert. Statt der bisher nötigen 180 Tage in politischer Haft, reichen nunmehr 90 Tage für den Erhalt der Rente.

Auch wenn die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nicht jeden Anspruch erfüllen kann und bestimmte Mängel, wie beispielsweise die Bedürftigkeitsprüfung bei der Opferrente oder die lange Verfolgungszeit als Voraussetzung für die berufliche Reha, nicht behoben wurden, trägt die deutliche Verbesserung doch dazu bei, die Folgen der SED-Diktatur zu lindern.

Weitere Informationen: https://www.landtag.sachsen.de

Die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Berlin stellt sich vor

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„Druckstellen – Die Zerstörung einer Dresdner Künstler-Biographie durch die Stasi“

Foto: Jörg Scholz-Nollau
Foto: Jörg Scholz-Nollau

Die Post und die Kunst agieren meist unabhängig voneinander. Doch manchmal finden sie zusammen. Die Kunstform, kreative Gegenstände oder gestaltete Nachrichten zu verschicken, nennt sich „Mail-Art“.
Auch in der DDR gab es eine kreative Mail-Art-Szene. Dass viele ihrer Adressaten im Ausland lagen, weckte den Argwohn der DDR-Behörden. Jürgen Gottschalk war einer der zentralen Akteure der Mail-Art-Szene in Dresden. Anfang der 1980er Jahre startete er zusammen mit anderen Aktionen, die mit ihrem Witz und ihrem politischen Hintersinn über die DDR hinweg Beachtung fanden – und damit auch die Staatssicherheit auf den Plan riefen. Seinen Weg zur Kunst, einzelne Aktionen und seine Verfolgung beschreibt Gottschalk im Buch „Druckstellen“ lebendig und spannend.

Eine Auswahl verschiedener Mail-Art-Postkarten überzeugt genauso wie die Veröffentlichung der kompletten Diplomarbeit eines Offiziers der Staatssicherheit über den „Fall Gottschalk“. In einem Interview mit Nancy Aris erfährt der Leser, wie die Verfolgung bis in die Gegenwart nachwirkt und wie sich Jürgen Gottschalk seiner Vergangenheit stellt. Sein Mitwirken im Theaterstück „Meine Akte und ich“ an der Dresdner Bürgerbühne, seine
Führungen in der „Gedenkstätte Bautzner Straße“ und seine Zeitzeugengespräche in Schulen, oft begleitet von unserer Behörde, sind eindrückliche Beispiele. Abgerundet wird das Buch von einem Essay, in dem Gottschalk über seine Erfahrungen nachdenkt und fragt, wie die unverarbeitete DDR-Vergangenheit in die Gegenwart wirkt. Dabei ist Gottschalk hochaktuell: „Seinen kritischen Kopf hat er behalten. Und eigentlich ist es auch noch
dieselbe Haltung, mit der er vor 40 Jahren seine Mailart-Kunst machte: sich nicht verbiegen, sich nicht von falschen Versprechungen einfangen lassen.“, rezensiert Ralf Julke von der „Leipziger Internet Zeitung“.

Der Verlag liefert gerade die 2. Auflage der in diesem Jahr erschienenen Neuausgabe aus.

Jürgen Gottschalk
„Druckstellen – Die Zerstörung einer Dresdner Künstler-Biographie durch die Stasi“
Die Reihe des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
2. Auflage der überarbeiteten und erweiterten Ausgabe 2019 | 200 Seiten | 12 x 19 cm | zahlr. Abbildungen
Paperback | WGS 2557 | ISBN 978-3-374-05498-5

Link: https://lasd.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/PM-Druckstellen.cshtml

Besondere Gesprächsrunde mit Plauener Feuerwehrmännern 30 Jahre danach

Zu einer besonderen Gesprächsrunde am historischen Ort lädt am kommenden Montag die Jugendherberge Plauen „Alte Feuerwache“​ ein. Zu Gast sind Vertreter der Plauener Berufsfeuerwehr sowie Jörg Simmat, der die Runde moderiert.

Die Gäste schildern aus der Perspektive der Feuerwehrmänner den Ablauf der Geschehnisse vom 07. Oktober 1989 – also vor genau 30 Jahren. Die Großdemonstration, bei der rund 15.000 Plauener auf die Straße gingen, war die erste in der DDR, bei der die Staatsmacht einlenken musste.

Als passender Rahmen dieser Diskussionsrunde wird die Wanderausstellung „Grenzenloses Sächsisch-Bayerisches Grenzland“ gezeigt. Sie thematisiert das Leben am Eisernen Vorhang sowie die Zeit nach der Grenzöffnung. Die Ausstellung kann danach bis 25. Oktober täglich in der Plauener Jugendherberge besichtigt werden.

Beginn der Veranstaltung ist 16.00 Uhr.

Dreharbeiten für Reportage „Aufbrüche“ am Grünen Band gestartet

Gestern war der Plauener Filmemacher Tino Peisker mit Mario Goldstein, Zeitzeuge und Erfinder des Festivals „Freiträumer“, am Grünen Band unterwegs. Peisker drehte mit ihm Szenen für den Dokumentarfilm „Aufbrüche“, der am 04.10.19 im Malzhaus Plauen Premiere feiert. Der Film entsteht im Auftrag des Vereins Vogtland 89 e.V. und ist gefördert vom Freistaat Sachsen. Er wird auch in Reichenbach, Dresden und Berlin gezeigt. In der rund 45-minütigen Reportage kommen Zeitzeugen von 1989 aus dem Vogtland zu Wort, die auf 30 Jahre Friedliche Revolution und Grenzöffnung zurückblicken.

7.-9.10.1989 – Tage der Entscheidung beginnen in Plauen

Der unerwartete Bürgermut und die vehemente Reaktion der Staatsmacht in Plauen, Zwickau, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Berlin spielen eine Schlüsselrolle auf dem Weg zur Friedlichen Revolution in der DDR und in der Folge zum Mauersturz. 

Die Materialsammlung des Bürgerkomitee 15. Januar e.V. konzentriert sich auf die Tage zwischen dem 4. und 10. Oktober 1989, als Ausreise- und Demokratiebewegung die Jubiläumsfeierlichkeiten der SED konterkarieren, die den 40. Geburtstag der sozialistischen DDR feiern will. 

 

Ein Film von Holger Kulick und René Perraudin. Erstausstrahlung im Oktober 2014 als Begleitdokumentation zur Ausstellung „Tage der Entscheidung“.

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Iron Curtain Trail – Initiator kommt ins Vogtland

In einem Multimedia-Vortrag am 4.6. im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth und am 5.6. in Hagers Scheune in Posseck nimmt Sie der Europaabgeordnete Michael Cramer auf die Reise in die deutsche Geschichte und vermittelt uns seine Idee vom IRON CURTAIN TRAIL. Er reist eigens im Vogtland, um diesen Fernradweg in der Grenzregion Thüringen-Sachsen-Bayern-Böhmen bekannter zu machen.

Website von Vogtland 89 trifft auf großes Interesse

Die Website des Vereins Vogtland 89 e.V., die sich als Plattform für regionale Zeitgeschichte versteht und einen Zeitstrahl zu den Ereignissen von Plauen 1989 enthält, trifft auf großes Interesse. Seit Januar 2019 haben schon rund 2.000 Menschen die Seite besucht. Der durchschnittliche Aufruf von über 5,2 Seiten je Besuch zeigt zudem, dass sich die meisten gezielt informieren und ausführlich mit den Inhalten der Plattform beschäftigen.

Partnerschaftsweg Hof-Plauen

Der Weg verbindet die beiden Partnerstädte Hof und Plauen. Er führt von Rathaus zu Rathaus und knappe 35 km durch eine der schönsten Gegenden des Vogtlands. Entstanden kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands steht er symbolisch für diese. Im Bereich des ehemaligen Grenzgebietes trifft er auf unverbrauchte Natur mit enormen landschaftlichen und baulichen Reizen. Der Wanderweg ist gut begehbar, mit blauen Kennzeichen beschildert und verläuft in weiten Teilen identisch mit dem Jakobsweg (Pilgerpfad). In Hof und Plauen sind zahlreiche Sehenswürdigkeiten zu besichtigen und der Wanderer hat viele Möglichkeiten zum Einkehren und Übernachten.

Plauen stimmt auf Jubiläumsjahr ein

Die Stadt Plauen, 1989 eines der Zentren der Friedlichen Revolution, hat erstmals einige seiner geplanten Veranstaltungen für das Jubiläumsjahr veröffentlicht. Neben den beliebten Stadtführungen „Wege des Aufbruchs“ werden die Partnerstädte Plauen und Hof sowie zahlreiche Vereine das Thema aufgreifen. So gibt es im November die 10. Ausgabe der Deutsch-Deutschen Filmtage. Der Kunstverein Plauen plant eine Ausstellung, die am 3. Oktober im Malzhaus eröffnet wird. Das Theater kündigte eine Schauspielpremiere für den 5. Oktober an. Am 6. Oktober gibt es ein Festkonzert in der Johanniskirche mit der Vogtland-Philharmonie, und am 7. Oktober, dem Tag 30 Jahre nach der entscheidenden Großdemonstration, gibt es neben dem traditionellen Gedenken mit Kerzen an der Lutherkirche eine Laserprojektion am Rathaus. Die Grenzöffnung vor 30 Jahren wird bei einer gemeinsamen Festveranstaltung der Partnerstädte Hof und Plauen am 9.11. gewürdigt.