Novelliertes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft

Am vergangenen Freitag, den 29.11.2019, trat nach Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsermittlungsgesetzes in Kraft.

Vor allem die seit Jahren geforderte Aufhebung der Antragsfristen für die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist ein enorm wichtiger Schritt für die Anerkennung und die Aufarbeitung des vierzigjährigen, staatlichen DDR-Unrechts insgesamt. Zugleich macht die Entfristung im dreißigsten Jahr der Friedlichen Revolution deutlich, dass die Aufarbeitung von SED-Unrecht kein Verfallsdatum haben kann und der Gesetzgeber eine Wiedergutmachung auch in Zukunft ermöglichen möchte.

Erstmalig werden nun Verfolgungsschicksale in den Reha-Gesetzen mit finanziellen Aus-gleichsleistungen bedacht, die zuvor stets ausgenommen waren. So kommen neben den sogenannten Zersetzungsopfern auch ehemalige verfolgte Schüler bei einer dreijährigen Verfolgungszeit in den Genuss eines finanziellen Ausgleichs. Ebenfalls soll mit Änderungen im strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz den spezifischen Schwierigkeiten begegnet werden, die sich bei der Aufklärung des Sachverhalts im Rehabilitierungsverfahren für ehemalige Heimkinder stellen. Sollte das Gericht zum Beispiel nicht feststellen können, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, soll das Gericht diese Tatsache nun zugunsten der Antragsteller für festgestellt erachten können.
Neben der Neuaufnahme von Opfergruppen, die auch Verfolgungstatbestände außerhalb von Gefängnissen würdigt, sehen die neuen gesetzlichen Regelungen ferner eine Erhöhung der Opferrente sowie der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte vor. Zudem wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten für die Opferrente erweitert. Statt der bisher nötigen 180 Tage in politischer Haft, reichen nunmehr 90 Tage für den Erhalt der Rente.

Auch wenn die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nicht jeden Anspruch erfüllen kann und bestimmte Mängel, wie beispielsweise die Bedürftigkeitsprüfung bei der Opferrente oder die lange Verfolgungszeit als Voraussetzung für die berufliche Reha, nicht behoben wurden, trägt die deutliche Verbesserung doch dazu bei, die Folgen der SED-Diktatur zu lindern.

Weitere Informationen: https://www.landtag.sachsen.de

Iron Curtain Trail – europäische Zeitgeschichte „erfahren“

Der „Eiserne Vorhang“ teilte Europa über 40 Jahre in Ost und West. Entlang des ehemaligen Grenzstreifens entstand deshalb der Europa-Radweg Nr. 13 (Iron Curtain Trail), der europäische Geschichte, Politik, Natur und Kultur erlebbar macht.

Im Vogtland verläuft die Hauptroute des Iron Curtain Trail auf sächsischer Seite und eine Alternativroute (EuroVelo 13a) auf bayerischer Seite. Die Strecke verbindet das Dreiländereck (Bayern-Sachsen-Böhmen) bei Prex mit dem Deutsch-Deutschen Museum in Mödlareuth. Verschiedene Gebäude wie ehemalige Wachtürme, Informationstafeln zu Fluchtversuchen bzw. zwangsumgesiedelte Ortschaften erinnern an die Geschichte der Spaltung Deutschlands und Europas. Zudem führt der Radweg durch eine einzigartige Fauna und Flora.

Mit dem Tourenplaner können Sie Ihre diesjährige Tour entlang dieses einzigartigen Radwegs planen.

https://touren.vogtland-tourismus.de/de/tour/fernradweg/iron-curtain-trail-vogtland-/37445282/

Sächsisches Geschichtscamp 2015 in Plauen

Das Geschichtscamp 2015 fand in Plauen statt, einer Stadt, die sowohl im Grenzgebiet der ehemaligen DDR lag als auch im Herbst 1989 eine bedeutende Rolle spielte. Das Geschichtscamp bot Schülerinnen und Schülern an diesem Ort die einmalige Chance, sich 25 Jahre nach der Wiedervereinigung intensiv mit der Geschichte der deutschen Teilung und den Folgen für die Menschen in der DDR zu befassen.

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Elstertalbrücke bei Pirk

Elstertalbrücke mit Stele zur Fertigstellung der Autobahnbrücke am 6.9.1993. Der Brückenbau begann 1938 – es wurden hier Granitblöcke aus dem KZ-Flossenbürg verbaut. 1940 wurde der Brückenbau kriegsbedingt stillgelegt. Dieser Zustand änderte sich auch in der DDR-Zeit nicht. An einer Autobahnverbindung in Richtung Westen war der damaligen Staatspartei SED nicht gelegen. In der DDR-Zeit wurde die unvollendete Brücke mit ihren bereits errichteten Rundbögen deshalb für viele Vogtländer zu einem Symbol der deutschen Teilung. 1993 wurde die Eröffnung des Bauwerks deshalb unter großer öffentlicher Anteilnahme gefeiert.